MADE IN CHINA: weltweiter Hinrichtungsrekord
Seit Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 wendet China die Todesstrafe in extensivem Ausmass an. Jedes Jahr werden in China mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Ländern der Welt zusammen. Für den Zeitraum von 1995 bis Ende 2000 hat Amnesty International mehr als 10'000 Exekutionen registriert. Die Dunkelziffer liegt vermutlich wesentlich höher, da Todesstrafestatistiken in China als Staatsgeheimnis gelten. Nach Aussage eines Abgeordneten des nationalen Volkskongresses exekutiert China jährlich 10.000 Menschen. Besonders vor hohen Feiertagen im chinesischen Kalender sowie vor wichtigen Ereignissen werden mutmasslichen Kriminelle gleich in Gruppen abgeurteilt und exekutiert – um die Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen, wie es in der offiziellen Begründung dieses Vorgehens heisst.
Exzessive Anwendung:
Seit 1990 führt China regelmässig landesweite Anti-Kriminalitäts-Kampagnen namens «Hartes Durchgreifen». Im Rahmen dieser Massnahmen weitete sich der Anwendungsbereich der Todesstrafe auf mehr als 70 Vergehen aus. Todesurteile ergehen sowohl wegen Drogendelikten und Gewaltverbrechen als auch wegen Straftaten ohne Gewalteinwirkung wie Steuerhinterziehung und Zuhälterei. Am 23. Juni 2000 wurde in Sechuan ein 19-Jähriger durch Erschiessen hingerichtet, weil er 60 Yuan (SFr. 10.-) gestohlen hatte.
Gravierende Verfahrensmängel:
Häufig ergehen Todesurteile nach grob unfairen Gerichtsverfahren oder basieren auf höchst fragwürdigen Beweisen, beispielsweise auf unter Folter erpressten Geständnissen. Nur wenige Personen sind in der Lage, ihr Recht auf Verteidigung wirksam wahrzunehmen. Weder im Gesetz noch in der Realität wird dem Angeklagten das Recht auf Unschuld anerkannt, bis seine Schuld vor einem ordentlichen Gericht nachgewiesen wird. In Fällen politischer oder religiöser Verfolgung vertuscht der Staat sämtliche rechtlichen Schritte unter dem Deckmantel des «Staatsgeheimnisses».
Seit Januar 2007 müssen alle Todesurteile in China, die von Gerichten auf Provinzebene gefällt wurden, durch den Obersten Gerichtshofs bestätigt werden. Damit soll die Zahl der Todesurteile reduziert werden. Die fehlende Transparenz bei der Anwendung der Todesstrafe in China macht es jedoch unmöglich, zu verfolgen, ob diese Bestimmungen wirklich eingehalten werden und die Zahl der Hinrichtungen effektiv abgenommen hat. AI fordert von China seit Jahren, die Hinrichtungszahlen öffentlich zu machen und die Zahl der Vergehen, die mit der Todesstrafe geahndet werden, radikal zu reduzieren.
Demütigende Paraden:
China gehört zu jenen Staaten, welche die Todesstrafe bewusst als Druckmittel gegen religiöse Minderheiten sowie politische Oppositionelle einsetzen. Entgegen einem 1998 erlassenen Verbot des Obersten Gerichtshofs werden die verurteilten Gefangenen nicht selten auf Massenversammlungen in demütigender Weise zur Schau gestellt. In Anwesenheit Hunderter Menschen, darunter auch Schulkinder, finden Urteilsprozesse statt.
Vor Hinrichtungen werden Verurteilte gefesselt durch die Strassen gefahren. Um den Hals tragen sie Plakate, auf denen ihre Straftaten verzeichnet und ihre Namen bereits mit einem Kreuz durchgestrichen sind. Vor den Augen des Volkes finden Massenhinrichtungen statt an denen den knienden und gefesselten Gefangenen ins Genick geschossen wird. Über 2000 Jahre wurde das chinesische Volk dazu erzogen, solche Augenblicke als «Augenglück» zu schätzen. Diese Praktiken sollen Nachahmer abschrecken, denn das «Gesicht zu verlieren» ist in China noch immer eine grosse Schande. Ein Abschreckungseffekt lässt sich statistisch nicht nachweisen.
Wirtschaftlicher Profit: Organhandel:
Auf zynische Weise trägt das Schicksal der zum Tode Verurteilten zur Stärkung der Wirtschaft bei: Der Handel mit Organen von Hingerichteten – ein System freiwilliger Organspenden existiert nicht – ist zu einer lukrativen Einnahmequelle für chinesische Krankenhäuser geworden. Weder sind die Empfänger und Empfängerinnen über die Herkunft der gespendeten Augennetzhaut, Nieren und Herzen unterrichtet, noch ist eine Einwilligung der Spender erforderlich. Die Behörden hüllen sich in Schweigen, gelegentlich berichtet das involvierte Personal über diese Praktiken. Die enge Zusammenarbeit zwischen Gerichten, Gesundheitsbehörden und Krankenhäusern sowie die Geheimhaltung der gesamten Abläufe legen den Verdacht nahe, dass die Verhängung der Todesstrafe sowie der Zeitpunkt der Hinrichtungen dem jeweiligen Bedürfnis nach Organen angepasst werden.
Internationales Recht missachtet:
Das nationale Strafrecht sowie Chinas internationale Verpflichtung als Mitglied der UN-Kinderrechtskonvention verbietet die Hinrichtung Minderjähriger. Da die Gerichte nicht genügend Sorgfalt auf die Feststellung des Alters verwenden, kommt es weiterhin zu Todesurteilen für jugendliche Personen.
Als Signatarstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist China zumindest informell deren Bestimmungen verpflichtet. Statt die Todesstrafe nur für schwerste Verbrechen einzuschränken, weitet China den Anwendungsbereich seit zwei Jahrzehnten aus. Bis heute hatten die massiven Verschärfungen, die Missachtung internationaler Standards noch keinen offiziellen Verweis der Uno zur Folge.
In keinem Land der Erde werden so viele Hinrichtungen vollzogen, wie in der Volksrepublik China. 90 % aller Exekution finden allein in China statt. Hier eine umfassende Aufstellung aller 'todeswürdigen' Vergehen:
absichtliches Verbreiten pathogener Krankheitskeime, z.B. SARS
Befehlsverweigerung (CLPRC Streitkräfte Art. 422)
Behinderung militärischer Operationen (CLPRC Streitkräfte Art. 426)
Bestechung
Betrug mit Kreditkarten, Checks, Akkreditiven oder Versicherungspolicen
Brandstiftung (CLPRC Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Art. 115)
Desertation, Fahnenflucht (CLPRC Streitkräfte Art. 421, 430)
Diebstahl von Benzin
Diebstahl von Geheimdokumenten CLPRC Gefährdung der nationalen Sicherheit Art.111)
Diebstahl von Schusswaffen, Munition oder Sprengstoff (CLPRC Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Art. 127)
Diebstahl von Waffen aus militärischem Besitz (CLPRC Streitkräfte Art.370, 438, 439)
Entführung
Erpressung von Geständnissen (CLPRC Gewaltverbrechen Art. 247) (bei Erfüllung Tatbestand Art. 232/234)
Feigheit vor dem Feind (CLPRC Streitkräfte Art. 423, 424)
Flugzeugentführung (CLPRC Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Art. 121)
Gefängnisausbruch (CLPRC Gewaltverbrechen Art. 317)
Geiselnahme mit tödlichem Ausgang (TS zwingend) CLPRC Gewaltverbrechen Art. 239)
Geldfälschung (CLPRC Vermögensdelikte Art. 170)
Gewalttätigkeit
Handel mit Frauen und Kindern (CLPRC Gewaltverbrechen Art. 240)
Herstellung oder Verkauf von gepanschten Medikamenten mit schweren Folgen beim Konsumenten (CLPRC Verbrechen gegen die sozialistische Marktwirtschaft Art. 141)
Herstellung, Schmuggel, Handel oder Transport von Opium, Methylaniline und Betäubungsmitteln (CLPRC Drogenhandel Art. 347)
Herstellung und Vorführung pornographischen Materials
Hochverrat (CLPRC Gefährdung der Nationalen Sicherheit Art. 111)
illegales Herstellen, Kaufen und Verkaufen von "dushuqiang" (arsenhaltigem Rattengift)
illegale Produktion oder Vertrieb von Schusswaffen, Munition oder Sprengstoff(CLPRC Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Art. 125)
Körperverletzung mit Todesfolge oder mit bleibenden schweren Körperverletzungen (CLPRC Gewaltverbrechen Art. 234)
Schwere Fälle von Korruption (CLPRC Korruption Art. 383)
Menschenhandel
Mord (CLPRC Gewaltverbrechen Art. 232)
Plünderung archäologischer Ruinen und Gräber (CLPRC Verbrechen gegen kulturelles Erbgut Art. 328)
Raub (CLPRC Gewaltverbrechen Art. 263)
Sabotage militärischer Einrichtungen und Materialien (CLPRC Streitkräfte Art. 369)
Sabotage öffentlicher Einrichtungen (CLPRC Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Art. 119)
Schmuggel von Waffen, Munition, nuklearen Materialien oder gefälschten Banknoten (CLPRC Schmuggel Art. 151)
Schulung krimineller Methoden (CLPRC Gewaltverbrechen Art. 295)
schwere Körperverletzung
schwerer Gemüsediebstahl
Senkung der Moral bei den Truppen (CLPRC Streitkräfte Art. 433)
Spekulation
Spionage (CLPRC Streitkräfte Art. 431)
Spionage (CLPRC Streitkräfte Art. 431)
Spionage (CLPRC Gefährdung der nationalen Sicherheit Art. 110)
Sprengstoffanschläge (CLPRC Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Art.115)
Steuerbetrug
Steuerhinterziehung (CLPRC Versicherungspolicen Art. 205, 206)
Totschlag (CLPRC Gewaltverbrechen Art. 232)
Tötung bestimmter, besonders geschützter Tiere (z. B. Pandabär)
Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung (CLPRC Streitkräfte Art. 446)
Umsturzversuch
Unterschlagung
Verbrechen gegen kulturelles Erbgut
Vergewaltigung (CLPRC Gewaltverbrechen Art. 236)
Vergiftungen (CLPRC Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Art. 115)
Verkauf schädlicher Lebensmittel
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
Veruntreuung
Waffenschmuggel (CLPRC Gefährdung der nationalen Sicherheit Art. 112)
Weitergabe von Staatsgeheimnissen über das Internet (Tiananmen Papers, Januar 2001)
Schwere Fälle von Zerstörung von öffentlichen oder privaten Eigentums
Zerstörung von Staudämmen (CLPRC Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Art. 115)
Zuhälterei (CLPRC Prostitution Art. 358)
(Quellen: Amnesty International, Spiegel, fareus wordpress, newsdrifter, www.todesstrafe.de)
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